Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufsbedingungen. Diese gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Von unseren Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen werden nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Kostenanschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt, noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrags unverzüglich zurückzugeben. Bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen sind wir berechtigt ein Planungshonorar zu verlangen. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Besteller zu beschaffen. Wir stellen die hierzu notwendigen Unterlagen dem Besteller zur Verfügung. Verträge kommen nur durch schriftliche Bestätigung bzw. Bestätigung per Fax oder Email unsererseits oder durch Auslieferung bestellter Ware bzw. Erbringung bestellter Leistungen zustande. Der Lieferumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung. Maß-, Gewichts- und/oder Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen sind zulässig. Die Auftragsbestätigung wird Bestandteil des Vertrages. Der Besteller ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach deren Erhalt auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird zurückerstattet. Jede Art von Beschreibung, Gewichts- und/oder Mengenangaben, namentlich in Katalogen, Preislisten und Werbungen, sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen bleiben unsererseits vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. Mündliche Angaben zur Beschaffenheit sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bzw. per Fax oder Email bestätigt werden.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen

Alle Preisangaben verstehen sich ab Werk zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Versandkosten. Vereinbarte Nebenleistungen werden gesondert berechnet. Die Demontage alter Einrichtungen und Anlagen sowie Arbeiten, die nicht ausdrücklich im Leistungsumfang beschrieben sind, sind nicht in unseren Preisen enthalten. Alle Preisangebote und - angaben außerhalb der Auftragsbestätigung sind unverbindlich und können von uns jederzeit abgeändert werden. Soweit bei Auftragsabschluss keine weiteren Vereinbarungen getroffen worden sind, werden Montagen, Regiearbeiten und Reparaturen mit den jeweils gültigen Stundensätzen berechnet. Maurer-, Verputz- und Installationsarbeiten sowie alle anderen baulichen Nebenarbeiten gehören nicht zu unserem Leistungsumfang und sind im Preis daher nicht enthalten. Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Auslieferung oder Fertigungsbeginn, 1/3 nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug. Montagen sind gegen monatliche Rechnungen zu bezahlen. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Besteller aus früheren oder anderen Geschäften ist ausgeschlossen. Leistet der Besteller die Zahlung nicht fristgemäß, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Darüber hinaus hat der Besteller für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu leisten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns bei entsprechendem Nachweis vorbehalten. Bei Zahlungsverzug sind wir außerdem berechtigt, etwaig eingeräumte Rabatte und sonstige Vergünstigungen zu widerrufen. Wird uns nach Abschluss eines Vertrages oder nach Lieferung bekannt, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zum Verlangen von Vorauszahlung für die noch zu erbringenden Lieferungen und Leistungen berechtigt.

§ 4 Lieferzeit

Angaben zu Lieferterminen und Lieferfristen sowie Leistungsterminen und Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Sie beginnen mit Vertragsabschluss und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers. Für die Einhaltung ist die Absendung der Ware ab unserem Lager maßgebend. Sie gelten mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann oder Abholung vereinbart ist. Eine Frist für Montagen bzw. werkvertragliche Leistungen ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montage/das Werk zur Abnahme durch den Besteller, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung durch höhere Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie den Eintritt von Umständen, die von uns nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der Lieferung bzw. Fertigstellung der Leistung von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Liefer- bzw. Leistungsfrist ein. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei einem unserer Vorlieferanten eintreten. Die Verzögerung teilen wir unverzüglich dem Besteller mit. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Liefer- bzw. Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefer- bzw. Leistungsverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 5 Gefahrenübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab unserem Werk vereinbart. Mit Verlassen unseres Werks geht die Gefahr auf den Besteller über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

§ 6 Montagen/Werkvertragliche Leistungen

Soweit eine Montage bzw. werkvertragliche Leistung vereinbart ist, hat der Besteller unser Personal bei der Durchführung der Arbeiten auf seine Kosten zu unterstützen. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die ausführenden Mitarbeiter ein abschließbarer Raum vom Besteller kostenlos zur Verfügung zu stellen.Die Temperatur in den Montageräumen muss mindestens 15 Grad Celsius betragen. Mauerwerk und Putz müssen ausgetrocknet sein. Bereits verlegte Fußböden sind ausreichend abzudecken. Die für die Arbeiten erforderlichen Strom- und Wasseranschlüsse sind kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Besteller ist verpflichtet, die Montage/ das vertragsmäßig hergestellte Werk nach Anzeige der Fertigstellung abzunehmen. Ist die Montage/das Werk mangelhaft, so sind wir zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Das gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Bestellers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Besteller zuzurechnen ist. Unwesentliche Mängel, die die Leistung der Montage/des Werkes nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen, berechtigen den Besteller nicht zur Verweigerung der Abnahme. Erfolgt die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Meldung der Abnahmebereitschaft, so gilt die Abnahme mit Ablauf dieser Frist als erfolgt.

§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel und Pflichtverletzungen

Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im Falle von Montagen/werkvertraglichen Arbeiten ist der Besteller verpflichtet, einen nach Abnahme festgestellten Mangel der Montage/des Werks unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistung für gebrauchte Liefergegenstände ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle einer Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (auch unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen). Im Übrigen gilt § 7 Abs. 8 Bei Mängeln unserer Lieferungen und Leistungen erfüllen wir zunächst nach unserer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Erweist sich eine Mängelrüge des Bestellers als unberechtigt, so ist dieser verpflichtet, unsere im Rahmen der vermeintlichen Mängelbeseitigung angefallenen nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder lassen wir eine uns gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos vertreichen, so ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Im Falle einer vereinbarten Montage kann der Besteller Minderung verlangen. Nur wenn die Montage trotz der Minderung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben oder im Rahmen einer Garantiezusage. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Haftung aus anderem Rechtsgrund

Eine über § 8 hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörendenGegenständen verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu der anderen verbundenen Sache im Zeitpunkt der Verbindung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller an uns anteilmäßig Miteigentum zu übertragen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen des Liefergegenstandens vor vollständiger Bezahlung sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden solcher Zugriffe trägt der Besteller. Der Besteller darf den gelieferten Gegenstand und die aus seiner Weiterverarbeitung entstehenden Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Die ihm aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungsvertrag, unerlaubte Handlung) bezüglich des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen tritt der Besteller uns bereits jetzt zu unserer Sicherung in vollem Umfang (Nettobetrag zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer) ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seinen uns gegenüber bestehenden Zahlungspflichten nachkommt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 10 Rücksendungen

Warenrücksendungen werden nur dann angenommen, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich genehmigt sind. Die Rücknahme beschränkt sich auf originalverpackte, gelistete Serienteile. Sonderanfertigungen, gleich welcher Art, werden nicht zurückgenommen. Die Rücksendung muss in jedem Fall frachtfrei erfolgen. Zurückgegebene Teile werden abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 20% gutgeschrieben.

§ 11 Verbindlichkeit des Vertrages

Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages selbst nicht berührt.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über das Kaufrecht ist ausgeschlossen. Für sämtliche gegenseitige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Trägern eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens - auch für Scheck- und Wechselverfahren - ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz in Mühlau zuständige Gericht; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Mühlau Erfüllungsort.

Stand 22. August 2012